CDU und SPD wollen den Grundsteuerhebesatz in Mülheim an der Ruhr ein weiteres Mal erhöhen – er soll von bereits 890 auf 990 Punkte steigen, um Lücken in den kommunalen Finanzen zu schließen. Frank Esser, Vorstandsvorsitzender der Mülheimer Wohnungsbau eG (MWB) sagt dazu: „Es ist gut, dass die Politik von der zuerst diskutierten weitaus stärkeren Anhebung absieht. Aber auch eine geringe Steuererhöhung ist eine Mehrbelastung für die Menschen. Darum sollte diese nun auch die letzte bleiben.“
Die MWB ist Mülheims Wohnungsbaugenossenschaft mit gut 5.300 Wohneinheiten und gut 120 Mitarbeiter*innen. Sie hat rund 8.800 Mitglieder und verwaltet über den eigenen Bestand hinaus auch die Immobilien tausender anderen Eigentümer*innen.
„Die Grundsteuer ist in sich unsozial, weil Menschen unabhängig von ihrem Ein-kommen und ihren finanziellen Möglichkeiten belastet werden“, sagt Frank Esser. „So zahlen beispielsweise Familien mit Kindern oft anteilig mehr, weil sie auf mehr Wohnfläche angewiesen sind. Wie es aber um das Einkommen der Familie steht, spielt dabei keine Rolle.“
Für die Finanzlage der Stadt Mülheim an der Ruhr zeigt man bei der MWB Verständnis, sagt aber auch: Keinesfalls dürfe es in den kommenden Jahren zu neuen Diskussionen um weitere Anhebungen des Grundsteuerhebesatzes für Wohngebäude kommen. „Wir wollen hoffen, dass die kommunalen Finanzen in den kommenden keine weitere Anhebung nötig haben. Falls aber doch, dann sollte eine weitere Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes für Wohngebäude ausgeschlossen werden.”
Einigen sich CDU und SPD tatsächlich so, wie bisher angekündigt, dann wird auch das die Mitglieder der Genossenschaft bereits merklich belasten: Mehr-kosten von etwa 135.000 Euro kämen nach MWB-Berechnungen dann bald auf sie zu.
